Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erste-Hilfe-Kurse


§ 1 Vertragspartner

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

 

Einzelunternehmen Christian Fieber,
vertreten durch Herrn Christian Fieber,

 

Adresse: Eichenweg 9, 86424 Dinkelscherben
Telefon: 08292 901148
Telefax: 08292 901149
E-Mail: mail@erste-hilfe-fieber.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE264694008,

 

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 


§ 2 Vertragsgegenstand

 

Durch diesen Vertrag wird die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich Erste-Hilfe-Kurse für betriebliche Ersthelfer, Führerscheinanwärter, Vereine, Feuerwehren, Übungsleiter und sonstige Interessierte sowie AED-Trainings über den OnlineShop des Anbieters geregelt.

 

Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 


§ 3 Vertragsschluss

 

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das ShopSystem oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, welches der Anbieter dann annehmen kann.

 

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im ShopSystem folgende Schritte:

 

Auswahl des gewünschten Kurs-Termins
Kenntnisnahme der Hinweise, Auswahl der Teilnehmer je Preisstufe
Eingabe der persönlichen Daten und Rechnungsadresse, Auswahl der Zahlungsart
Überprüfung und ggfs. Korrektur der Bestellung und aller gemachten Angaben
Verbindliche Bestellung mittels des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist

 

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.


Bestellungen können neben dem ShopSystem auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon / E-Mail) aufgegeben werden, wobei der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

 

Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist

 

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 


§ 4 Preise

 

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. In der Regel ist die Gebühr für die Teilnahme an den Kursen jedoch gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit.

 


§ 5 Zahlungsbedingungen

 

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Barzahlung oder EC-/Kreditkartenzahlung bei Antritt des Kurses, Rechnung, SEPA-Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal, Giropay, SOFORT Überweisung), Kreditkarte (Martercard / VISA). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

 

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Im Falle eines SEPA-Lastschriftverfahrens wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter auf der Grundlage des vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice / Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice / Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices / Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar oder mit EC-/Kreditkarte gezahlt werden. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein.

 

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

Die Abrechnung der Kursgebühren für betriebliche Ersthelfer erfolgt – sofern statthaft – mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Sofern diese die Kosten nicht übernimmt, behält sich der Anbieter vor, die Gebühren direkt vom Kunden einzufordern.

 


§ 6 Widerrufsrecht des Bestellers

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Eingangs der Bestellbestätigung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einzelunternehmen Christian Fieber, Christian Fieber, Eichenweg 9, 86424 Dinkelscherben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 


§ 7 Stornierung von Kursen durch den Besteller

 

Dem Besteller wird das Recht eingeräumt, die Anmeldung zu einem Kurs des Anbieters unter folgenden Bedingungen zu stornieren:

 

-     bis 14 Tage vor Kursbeginn:    kostenlose Stornierung möglich
-     bis 1 Tag vor Kursbeginn:    Stornokosten in Höhe von 50% der Kursgebühr
-     am Kurstag oder bei Nichterscheinen:  Stornokosten in Höhe von 100 % der Kursgebühr

 

Bei den angegebenen Stornierungsgebühren handelt es sich um einen pauschalierten Schadenersatzanspruch des Anbieters. Dem Besteller steht das Recht zu, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Bestellers bleibt von dieser Regelung unberührt.

 


§ 8 Stornierung von Kursen durch den Anbieter

 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Kurse bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zu stornieren. Als Gründe hierfür kommen insbesondere höhere Gewalt, der Ausfall des Kursleiters sowie eine Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen pro Kurs in Betracht. Ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht hierdurch nicht. Dem Kunden wird für diesen Fall jedoch das Recht eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits gezahlte Kursgebühren vollumfänglich erstattet.

 


§ 9 Haftungsausschluss

 

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 


§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 


§ 11 Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 


§ 12 Alternative Streitbeilegung

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.